Volltextveröffentlichungen (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1360a Abs. 4
  Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Lüneburg - 29 F 44/05
• OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 2199

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 18.12.1959 - IV ZR 145/59

  Prozeßkostenvorschuß unter Ehegatten

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB gehören danach insbesondere diejenigen, auf vermögenswerte Leistungen gerichteten Ansprüche, die ihre Wurzel in der ehelichen Lebensgemeinschaft haben, weil die eheliche Lebensgemeinschaft auch deren wirtschaftliche Existenz umgreife (BGHZ 31, 384, 386; BGHZ 41, 104, 110 f.; BGHZ 156, 92,.

  Schon diese engen persönlich-ehelichen Beziehungen, auf denen der Unterhaltsanspruch beruht, verleiht den Streitigkeiten über die Zahlung von Unterhalt an einen geschiedenen Ehegatten gegenüber sonstigen, auf rein vertraglicher Grundlage ausgetragenen vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen einen besonderen Charakter, der ihn zu einer persönlichen Angelegenheit des unterhaltspflichtigen Ehegatten erhebt (vgl. auch BGHZ 31, 384, 387); nichts anderes gilt im Übrigen auch für die auf dem Verwandtschaftsverhältnis beruhende Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt.

• BGH, 04.08.2004 - XII ZA 6/04

  Erfolgsaussicht einer Rechtsbeschwerde; Höhe des Anspruchs eines minderjährigen …

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Eine Prozesskostenvorschusspflicht besteht nicht nur dann, wenn der Vorschusspflichtige für die gesamten Prozesskosten in einer Summe aufkommen kann, sondern auch, wenn er darauf (lediglich) Ratenzahlungen zu erbringen vermag (vgl. BGH Beschluss vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04 - FamRZ 2004, 1634 f.).
• BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Statthaftigkeit der …

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB gehören danach insbesondere diejenigen, auf vermögenswerte Leistungen gerichteten Ansprüche, die ihre Wurzel in der ehelichen Lebensgemeinschaft haben, weil die eheliche Lebensgemeinschaft auch deren wirtschaftliche Existenz umgreife (BGHZ 31, 384, 386; BGHZ 41, 104, 110 f.; BGHZ 156, 92,.

 
• BGH, 30.01.1964 - VII ZR 5/63

  Schiedsvertrag

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten im Sinne von § 1360a Abs. 4 BGB gehören danach insbesondere diejenigen, auf vermögenswerte Leistungen gerichteten Ansprüche, die ihre Wurzel in der ehelichen Lebensgemeinschaft haben, weil die eheliche Lebensgemeinschaft auch deren wirtschaftliche Existenz umgreife (BGHZ 31, 384, 386; BGHZ 41, 104, 110 f.; BGHZ 156, 92,.
• OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 16 WF 118/04

  Prozesskostenvorschussanspruch gegen die zweite Ehefrau für eine …

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Gleiches wurde auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen der aus geschiedener Ehe hervorgegangenen Kinder (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1744 [OLG Karlsruhe 08.10.2004 - 16 WF 118/04] f;… zustimmend Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1360a Rdn. 14;… Prütting/Wegen/Weinreich/Kleffmann BGB 2. Aufl. § 1360a Rdn. 16) sowie für die Klage gegen den früheren Ehegatten auf Erstattung des durch die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung entstandenen Steuernachteils (OLG Hamm FamRZ 1989, 277, 278) angenommen.
• OLG Frankfurt, 26.01.1983 - 17 W 60/82

  Zur "persönlichen Angelegenheit"

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Von diesem gedanklichen Ausgangspunkt hat die obergerichtliche Rechtsprechung hergeleitet, dass auch vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem geschiedenen Ehepartner - sofern sie einen familienrechtlichen Bezug zu der aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufwiesen - zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten zählen, so dass dieser im Falle der Wiederverheiratung gegen seinen neuen (leistungsfähigen) Gatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf Zugewinnausgleich (OLG Düsseldorf FamRZ 1975, 102; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 588, 589) sowie umgekehrt für die Rechtsverteidigung gegen die Zugewinnausgleichsklage des früheren Ehepartners (OLG Koblenz FamRZ 1986, 486) besitzt.
• OLG Nürnberg, 15.04.1986 - 6 W 887/86

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Zum einen wurde eingewendet, dass die engen familienrechtlichen Beziehungen zum früheren Ehepartner, welche die mit ihm geführten vermögensrechtlichen Streitigkeiten zu einer persönlichen Angelegenheit erhoben haben, mit der Wiederverheiratung entfallen sind (OLG Nürnberg FamRZ 1986, 697, 698).
• OLG Bamberg, 19.02.1986 - 2 WF 51/86

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Von diesem gedanklichen Ausgangspunkt hat die obergerichtliche Rechtsprechung hergeleitet, dass auch vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem geschiedenen Ehepartner - sofern sie einen familienrechtlichen Bezug zu der aufgelösten ehelichen Lebensgemeinschaft aufwiesen - zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten zählen, so dass dieser im Falle der Wiederverheiratung gegen seinen neuen (leistungsfähigen) Gatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss für eine Klage auf Zugewinnausgleich (OLG Düsseldorf FamRZ 1975, 102; OLG Frankfurt FamRZ 1983, 588, 589) sowie umgekehrt für die Rechtsverteidigung gegen die Zugewinnausgleichsklage des früheren Ehepartners (OLG Koblenz FamRZ 1986, 486) besitzt.
• BSG, 22.12.1959 - 3 RJ 184/59

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  41, 104, 112; OLG Koblenz aaO.; OLG Hamm aaO.; OLG Karlsruhe aaO.; vgl. auch BSG NJW 1960, 502).
• OLG Hamm, 16.06.1988 - 9 WF 209/88

  Persönliche Angelegenheit; Prozeßkostenvorschußpflicht; Wiederverheiratete …

  Auszug aus OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

  Gleiches wurde auch für die Abwehr von Unterhaltsansprüchen der aus geschiedener Ehe hervorgegangenen Kinder (OLG Karlsruhe FamRZ 2005, 1744 [OLG Karlsruhe 08.10.2004 - 16 WF 118/04] f;… zustimmend Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1360a Rdn. 14;… Prütting/Wegen/Weinreich/Kleffmann BGB 2. Aufl. § 1360a Rdn. 16) sowie für die Klage gegen den früheren Ehegatten auf Erstattung des durch die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung entstandenen Steuernachteils (OLG Hamm FamRZ 1989, 277, 278) angenommen.